🇩🇪 Deutschland

Initiative	Status	Bedeutung	Risiko für Grundrechte	Referenzen/Artikel zum Lesen
Überwachungspaket / Sicherheitsgesetze	Im Kabinett beschlossen, parlamentarisch weiter im Verfahren	Weitreichende Ausweitung digitaler Ermittlungs- und Überwachungsbefugnisse	Hoch	Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle
Digitale-Brieftasche / EUDI-Wallet-Umsetzung	Gesetzentwurf veröffentlicht / Umsetzung läuft	Digitale Identität, Ausweisfunktionen und mögliche Alterskontrollen in einer staatlich eingebundenen Wallet	Mittel bis hoch	Das soll die digitale Brieftasche in Deutschland können
Social-Media-Verbot unter 14	Politische Debatte, kein fertiges Gesetz	Altersgrenze und stärkere Regulierung der Nutzung sozialer Netzwerke für Kinder	Mittel	Social-Media-Verbot: So schwach argumentiert die Familienministerin
Alterskontrollen im Netz	Politische Debatte / Vorbereitung technischer Regelungen	Zugriffsbeschränkungen und Verifikation des Alters bei Online-Diensten	Mittel bis hoch	Das soll die digitale Brieftasche in Deutschland können
Automatisierte Datenanalysen der Polizei	Teil des Überwachungspakets	Bessere Auswertung großer Datenmengen, oft mit KI-/Profiling-Bezug	Hoch	Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle
Gesichtserkennung / biometrischer Abgleich	Teil des Überwachungspakets	Abgleich von Gesichtern mit Bildmaterial aus dem Netz oder anderen Quellen	Hoch	Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle
Erweiterte Strafverfolgungsbefugnisse im Digitalraum	Laufende Gesetzgebung	Mehr Zugriffsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden bei digitalen Spuren	Hoch	Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle
Bundesweite digitale Identitätsinfrastruktur	Umsetzung / technische und rechtliche Ausgestaltung	Grundlage für verbindliche digitale Ausweise und staatliche Online-Identität	Mittel	Das soll die digitale Brieftasche in Deutschland können
Plattform- und Jugendmedienschutz	Politische Debatte	Regeln für Plattformen, Minderjährige und Nutzungsgrenzen	Mittel	Social-Media-Verbot: So schwach argumentiert die Familienministerin
Sicherheitsgesetzgebung mit Schwerpunkt Innenpolitik	Laufend / kontrovers verhandelt	Sammelbegriff für mehrere Maßnahmen mit Einfluss auf Grundrechte und Überwachung	Hoch	Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle

🇪🇺 EU-Ebene / Europa

Initiative	Status	Bedeutung	Risiko für Grundrechte	Referenzen/Artikel zum Lesen
Chatkontrolle / CSA-Verordnung	Trilog in entscheidender Phase	EU-weite Pflicht- oder Möglichkeitsregelungen zum Scannen privater Kommunikation	Hoch	Trilog zur Chatkontrolle geht in entscheidende Phase
Digital Networks Act	Von der Kommission vorbereitet / Debatte läuft	Neuregelung der Telekommunikationsmärkte und möglicher Einfluss auf Netzneutralität	Mittel bis hoch	Bremse oder Motor: EU-Kommission stellt Netzneutralität zur Debatte
Netzneutralitätsregeln	Im Zuge des Digital Networks Act neu verhandelt	Entscheidung über gleichberechtigten Datenverkehr und mögliche Ausnahmen	Mittel bis hoch	Bremse oder Motor: EU-Kommission stellt Netzneutralität zur Debatte
Digital Fairness Act	In der EU-Agenda / in Vorbereitung	Stärkere Verbraucher- und Plattformregeln im digitalen Markt	Mittel	Netzpolitischer Ausblick: Was 2025 wichtig wird
EUDI-Wallet	EU-weit beschlossen, nationale Umsetzung läuft	Einheitliche digitale Identität und Identitätsnachweise in der EU	Mittel	Das soll die digitale Brieftasche in Deutschland können
Digitaler Euro	Laufender Gesetzgebungsprozess	Öffentliches digitales Zentralbankgeld für den Euroraum	Mittel	Netzpolitischer Ausblick: Was 2025 wichtig wird
EU-Alterskontrollen	Politische Diskussion / technische Ausarbeitung	Einheitliche oder kompatible Altersverifikationssysteme für Dienste und Plattformen	Mittel	Social-Media-Verbot: So schwach argumentiert die Familienministerin
Plattformregulierung im digitalen Binnenmarkt	Laufend	Regeln für große Plattformen, faire Märkte und Nutzerrechte	Mittel	Netzpolitischer Ausblick: Was 2025 wichtig wird
EU-Sicherheits- und Überwachungsregeln	Laufende Verhandlungen	Mehr Befugnisse für Ermittlung und Inhaltsscan im digitalen Raum	Hoch	Trilog zur Chatkontrolle geht in entscheidende Phase
Digitale Identitätsinfrastruktur der EU	Umsetzung und Verbreitung	Verknüpft staatliche und private Online-Identitäten europaweit	Mittel	Das soll die digitale Brieftasche in Deutschland können